Mittwoch, 9. Juni: Nun ist es Offiziell. Sieger der Wahlen vom 10. Mai ist Senator Benigno “Nonoy” Aquino III (50). Gehen wir jedoch chronologisch vor.

"Nonoy" Aquino, der 15. Präsident der Philippinen

Wahlkampagne

Am 9. Februar wurde der offizielle Wahlkampf für „nationale Ämter“ eingeläutet. Abgesehen vom Massaker von Maguindanao (siehe letzter Bericht) verlief die Wahlkampagne eigentlich recht friedlich. Staatschefin Arroyo, deren Amtszeit von Korruptionsvorwürfen überschattet war, durfte nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren. Eine Umfrage im Februar zeigte, dass 68 Prozent der philippinischen Staatsbürger ihrer Präsidentin misstrauten. Die Leute hatten vor der bisherigen Führung die Nase voll. Ein radikaler Wechsel, ein „Change“ à la Obama war von den Wählern gefragt. Damit war klar, dass nur ein Anti-Arroyo Kandidat eine Chance hatte als nächster Präsident gewählt zu werden. Die Wahlkampagne wurde zur „Anti-Korruptionskampagne“. Am glaubwürdigsten schien der 50-jährige Senator Aquino zu sein. Doch nicht nur sein Versprechen die Korruption zu bekämpfen kam bei den Wählern gut an, er setzte auch auf die Popularität seiner Eltern, die wegen ihren Verdiensten ein hohes Ansehen im Lande geniessen und als Verfechter der Demokratie gelten. Sein Vater war zur Zeit der Diktatur von Ferdinand Marcos bei seiner Ankunft aus dem Exil 1983 auf dem Flughafen von Manila erschossen worden. Seine Mutter Coray war von 1986 sechs Jahre lang Präsidentin der Philippinen. Aufgrund einer Meinungsumfrage von Mitte März in welcher Senator Aquino mit 37% der Stimmen vor Senator Villar (23%) und Ex-Präsident Estrada (18%) führte, gingen die meisten der politischen Beobachter davon aus, dass der nächste Präsident Aquino heissen werde. Manche hielten aber auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Aquino – Vilar für möglich.
Die Wahlkampagne beschränkte sich aber nicht nur auf das Amt des Präsidenten. Neben dem Staatsoberhaupt hatten die Wähler auch den Vizepräsidenten und die Abgeordneten des Parlaments zu bestimmen. Ausserdem musste über die Vergabe von insgesamt fast 18.000 Ämtern auf nationaler und lokaler Ebene entschieden werden. Das Interesse der Wähler in der Provinz für die Wahl des Gouverneurs, des Bürgermeisters und der Gemeinderäte war ebenso, wenn nicht grösser. Je näher der Wahltermin kam, umso mehr „Motorcades“ zogen durch die Strassen von Maydolong und auf der „Plaza“, dem Dorfplatz, wurden regelmässig Wahlmeetings abgehalten.

    
"Motorcades" in Maydolong

Wahlkampagne für den neuen Bürgermeister in Maydolong

Die Kandidaten

Als Präsident

Senator Aquino und Roxas als Vize-Präsident

Als Kongressmann

Als Gouverneur

Als Bürgermeister

Erstmals elektronische Wahlen

Bei den letzten Wahlen im 2004 gab es 175 Tote, die Auszählung der Stimmzettel dauerte eineinhalb Monate. Mittendrin rief die Präsidentin den Wahlleiter an und verlangte zusätzlich eine Million Stimmen. Die bekam sie schliesslich und damit auch ihr Amt. Nachdem das von den Militärs abgehörte Gespräch ruchbar geworden war, sagte GMA im Fernsehen: »Sorry!« Und regierte weiter. Um einen ähnlichen Betrug diesmal verhindern zu können und damit es nicht bereits während der Wahl zu Gewalt und Betrug kommt, wurde dieses Mal ein neues Verfahren benützt. Es wurde ein Wahlautomat eingesetzt, der einen entsprechend markierten Wahlzettel einliest und verarbeitet. Die Resultate werden nach Schliessung der Wahllokale auf elektronischem Wege nach Manila übermittelt. Mit dem neuen System wird das Ergebnis sofort feststehen, und es gibt keinen Grund mehr für Gewalt. Früher hat die Auszählung der Stimmen zuerst im Wahllokal stattgefunden und dann mussten die Zwischenergebnisse auf lokaler Ebene, auf Provinz-Ebene und schließlich auf nationaler Ebene zusammengetragen worden. Dies konnte mehrere Wochen dauern, in denen es immer zu Gewalt zwischen verschiedenen Gruppen kam. Die Regierung hat sich für diese ersten elektronischen Wahlen etwas kosten lassen: Die 76'475 landesweit im Einsatz notwendigen Maschinen haben 7,2 Mia Pesos (ca. 180 Mio. SFr) gekostet. Das System fand unter der Bevölkerung grosses Vertrauen. Gerade die jungen Wähler freuten sich darüber. Viele Wähler waren auch sehr zuversichtlich, dass mit dieser Innovation ein Wahlbetrug wie er im 2004 stattgefunden hatte, nicht mehr möglich sei. Denn genau diesen sollte der Wahlautomat verhindern. Erstmals landesweite elektronische Wahlen in einem Lande durchzuführen in welchem in so vielen Gebieten keine, oder dann nur miserable Kommunikationssysteme vorhanden sind (4690 Wahllokale verfügen nicht einmal über ein Händy Signal!) schien jedoch eine gewagte Sache zu werden. Nicht wenige Experten befürchten mit einer elektronischen Wahl den Absturz ins Chaos. Letzte Tests der Zählmaschinen wenige Tage vor der Wahl hatten Fehlermeldungen und gravierende Unzulänglichkeiten zu Tage gefördert.

Vorderseite des Wahlformulars

Wahltag mit zahlreichen Pannen

Montag, 10. Mai: Ein wunderschöner Sommertag. Mehr als 50 Millionen Filipinos sind heute aufgerufen um zu wählen. Um mögliche Gewalt zu verhindern wurde von der Wahlkommission bereits Tage vor den Wahlen ein „Waffenverbot“ verhängt. Checkpoints mit MG bewaffneten Polizisten wurden auf dem National Highway errichtet, So ein Kontrollposten stand kurz vor Borongan. Aus meiner Sicht eine reine Alibi-Übung, denn wer ist so blöde Waffen durch diesen Kontrollposten schmuggeln zu wollen?

Am Vorabend des Wahltages und am Wahltag selber wurde zudem der Ausschank von Alkohol verboten. Die Wahllokale sind in der Elementary School untergebracht. Zusammen mit unseren Nachbarsfreunden marschieren wir im verlaufe des Morgens zur Schule. Um 10 Uhr ist es bereits so heiss, dass ich die kurze Wegstrecke knapp schaffe. Die Wahllokale sind nach Barangay eingeteilt, jeder Barangay in einem Klassenzimmer untergebracht. Lange Kolonnen haben sich bereits vor den jeweiligen Wahllokalen gebildet. Unseres liegt zum Glück im Schatten grosser Bäume. Nach einer Stunde anstehen, entscheiden meine Leute es am Nachmittag nochmals zu versuchen, denn es ist Zeit das Mittagsessen zu kochen. Zurück verfolge ich die Wahlen im Fernsehen. Es soll bereits etliche Probleme mit den Zählautomaten gegeben haben, wodurch die Wähler an vielen Orten zwischen drei bis vier Stunden für die Abgabe ihrer Stimme warten mussten. Da sich der Wahlvorgang langsamer abwickelt als geplant, entscheidet die Wahlbehörde die Schliessung der Wahllokale um eine Stunde auf 19.00 Uhr zu verlängern. Wir sind zurück in der Schule. Die Kolonne bei unserem Wahllokal ist kürzer geworden. Zehn Wähler können gleichzeitig ins Wahllokal eingelassen werden um den Wahlzettel auszufüllen. Vor dem Eingang und im Wahllokal kontrollieren Wahlbeobachter ob alles mit rechten Dingen zugeht. Ich schaue dem Treiben eine Weile lang zu. Durch die Jalousien gucke ich zu wie die Wähler ihr Stimmformular wie bei einem Fax durch die Zählmaschine eingeben, ehe ein Wahlbeobachter diese schliessen. Das Wahlprozedere geht sehr schleppend vorwärts. Obwohl alle Wähler eine Woche vor der Wahl ein Musterexemplar des doppelseitigen Wahlzettels erhalten haben um sich mit den Nummern der Kandidaten und dem Markieren der entsprechenden Felder zu familiarisieren, ist für viele Wähler die von der Wahlkommission durchschnittlich geschätzte Zeit von acht Minuten für das Ausfüllen des Wahlformulares eindeutig zu kurz. Zwischendurch gibt es kleine Probleme mit der Zählmaschine. Als eine unserer Verwandten den Wahlzettel zum Einlesen eingibt, gibt es ein „paper jam“ – ein Papierstau! Nach zehn Minuten funktioniert es wieder. Ich kenne inzwischen schon etliche Leute in unserem Barangay. Sie haben grosse Freude, dass sich ein Ausländer um „ihre“ Wahl interessiert. Es kommt zu Spässen. Die Stimmung ist locker, die Wähler sehr geduldig und diszipliniert. Endlich! Auch „wir“ haben gewählt. Um nicht zweimal stimmen zu können, erhält jeder Wähler beim Verlassen des Wahllokals einen Stempelaufdruck auf den Fingernagel des Zeigefingers.
Zurück zu Hause, laufen die Wahlkommentare im TV auf Hochtouren. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass es landesweit etliche computer technische Pannen gab und dreihundertacht Zählmaschinen ersetzt werden mussten. Vereinzelt soll es auch zu Gewalttaten gekommen sein. Nach Polizeiangaben wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt.

    
Lange Wählerkolonnen bei 35 Grad Hitze!

    
Das Wahllokal für Barangay 7

Die ersten Resultate

Noch am selben Abend teilt die Wahlkommission mit, dass nach ersten Ergebnissen Senator Aquino mit rund 40% der Stimmen klar in Führung liegt. Sein schärfster Konkurrent, Expräsident Estrada, kommt auf 26% der Stimmen. Solche erste Ergebnisse sind jedoch immer mit grosser Vorsicht zu geniessen. Erfahrungsgemäss kommen die ersten Resultate mehrheitlich aus Wahlbezirken grösserer Agglomerationen mit schnellen Übermittlungsverbindungen. Resultate aus entfernteren Provinzen wie z.B. aus Mindanao sind etwas langsamer und haben schon einige Male das Wahlresultat „über den Haufen“ geworfen.

Die ersten Resultate am 11. Mai um 10.12 Uhr im TV

Die Auszählung verzögert sich

Die Übermittlung der Wahlresultate auf elektronischem Wege verzögert sich, was sofort Verdacht auf Wahlmanipulation auslöst. Fünf Tage nach den Wahlen sind 90% der Stimmen eingegangen. Aquino führt nach wie vor mit mehr als fünf Mio. Stimmen vor Estrada. Am 2. Juni beginnt der Kongress mit der Auszählung der zwölf Gebiete aus welchen die Resultate dem Server des Repräsentantenhauses bisher noch übermittelt wurden (etwa 1.5 Mio, Stimmen).  Dazu werden noch die 80'000 – 140'000 Stimmen der wiederholten Wahlen in Lanao del Sur, Basilan, Sarangani und Western Samar hinzukommen.

Gratulationen von Konkurrent Villar

Die Wahlen wurden erstmals auch durch Fairness der Kandidaten geprägt. Der auf dem dritten Platz liegende Geschäftsmann Manuel Villar räumte seine Niederlage ein. «Die Bevölkerung der Philippinen hat sich entschieden», sagte Villar und gratulierte Aquino zum Wahlsieg. Estrada (mit 5 Mio. Stimmen im Rückstand) wollte die Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses abwarten, ehe er sich zum Wahlausgang äussert.

Kopf-an-Kopf Rennen

Währenddem das Rennen um den Präsidenten entschieden war, gestaltet sich die Wahl des Vize-Präsidenten zwischen Senator Roxas und Makati Bürgermeister Binay zu einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen, in welchem Roxas mit nur 644'000 Stimmen zurück lag. Die hohe Anzahl von „Null votes“ – ungültigen Stimmen von ca. 3,6 Mio. sorgte für „heisse“ Diskussionen. Die Wahlbehörde begründete diese damit, dass es sich entweder um Stimmenthaltungen oder Fehlerhafte Stimmzettel handle (mehr als einen Kandidaten markiert). Währenddem die rund 1 Mio. ungültigen Stimmen in der Präsidentschaftswahl keinen Einfluss für den Ausgang der Wahl des Präsidenten hatte, erhitzten die 2,6 Mio. ungültigen Stimmen im Kampf um den Vize-Präsidenten die Gemüter. Stein des Anstosses für die Anwälte von Roxas waren die möglichen gültigen Stimmen zu Gunsten Roxas die vom Scanner wegen ungenügender Schattierung nicht gelesen werden konnten und als ungültig erklärt wurden. Der Vorwurf von Wahlmanipulation kam zudem auf, weil Roxas in einigen Wahldistrikten Null stimmen erhielt. Die Anwälte von Roxas ziehen daher in Betracht eine Wahlbeschwerde einzureichen.

Resultate am 8. Juni, 15.35 Uhr

Präsident:
Benigno Aquino III: 15,208,678
Joseph Estrada: 9,487,837
Manuel Villar: 5,573,835
Gilbert Teodoro: 4,095,839
Eduardo Villanueva: 1,125,878

Vize-Präsident:
Jejomar Binay: 14,645,574
Mar Roxas: 13,918,490
Loren Legarda: 4,294,664

Rückkehr der Diktatoren-Familie Marcos

Nebst dem Rennen um das Präsidialamt, gab es noch einige andere wichtige Entscheidungen. So ist mehreren Angehörigen des früheren Diktators Ferdinand Marcos die Rückkehr auf die politische Bühne, darunter der 80-jährigen Witwe Imelda Marcos, gelungen. Die für ihren ausschweifenden Lebensstil mit immenser Schuhsammlung bekannte Imelda Marcos sitzt künftig für die nördliche Provinz Ilocos Norte im Repräsentantenhaus in Manila. Sohn „Bongbong“ Marcos gewann einen Sitz im Senat, Tochter Imee wurde zur Gouverneurin von Ilocos Norte gewählt. Auch Superstar Profi-Boxer Many Pacquaio schaffte den Sprung in die politische Bühne. Nachdem er noch vor drei Jahren kläglich für einen Sitz im Kongress scheiterte, ergatterte es sich diesmal einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Und die ausscheidende Präsidentin Arroyo schaffte in Pampanga den Sprung in den Kongress.

Erfolgreiche Wahlen

Jeder Tote ist bei Wahlen in einem demokratischen Land einer zuviel. Erinnern wir uns daran, dass die letzten Wahlen im 2004 mit 157 Toten endeten und von der hiesigen Presse als relativ friedlich bezeichnet wurden! Obwohl eine ganze Reihe von Pannen und Unregelmässigkeiten vorkamen, nach wie vor Stimmen „gekauft“ und Wähler bedroht wurden, es an einzelnen Orten zu Schiessereien kam, dürfen diese Wahlen, angesichts der kurzen Einführungszeit welcher der Wahlkommission für diese ersten automatisierten Wahlen zur Verfügung stand, als grosser Erfolg bezeichnet werden. Die vielen Beschwerden über einen möglichen elektronischen Wahlbetrug haben die Euphorie allerdings etwas gemässigt. Die Wahlen wurden in der Schweizer Presse unterschiedlich kommentiert. Die Schlagzeile à la „Blick“ der Gratiszeitung 20minuten online - Blutige Wahlen auf den Philippinen - hat meiner Ansicht nach mit objektiver journalistischer Berichterstattung nichts mehr zu tun!
Die intelligenten Filipinos, welche diese Wahlen genau mitverfolgten, werden davon Kenntnis genommen haben, wo in diesem Lande unfähige Leute sind und in welchen Wahlbezirken noch „wilder Westen“ herrscht. An den zuständigen Stellen entsprechende Massnahmen zu ergreifen, damit so was nicht mehr vorkommt.
Jede Einführung eines neuen Systems hat seine Anfangsschwierigkeiten. Die ersten Verbesserungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Als erste Priorität soll für die Wahl eines einzigen Parteien-Vertreters, die Anzahl der Parteien-Liste (187) drastisch reduziert werden. Um mehr Transparenz zu schaffen und mögliche Diskussionen auszuschliessen, sollen in Zukunft die „Nullstimmen“ differenziert werden. Die Zählmaschinen sollen so programmiert werden, dass Enthaltungen der Stimme und fehlerhaften Stimme (z.B. zuviel markierten Kandidaten) unterschieden werden.

Proklamation des Siegers

Anschliessend an die offizielle Proklamation des 15. Präsidenten der Philippinen durch den Kongress am 9. Juni, hielt der neue Präsident seine erste Pressekonferenz. Als Allererstes werde er ein Inventar aller Probleme erstellen die er von der vorgängigen Administration erben werde, vom Budgetdefizit bis zur Beschleunigung der Verfahren bei kriminellen Taten. Er betonte nachdrücklich, dass falsche Problemerkennung zu falschen Lösungen führen. Die vielen Probleme werden jedoch nicht Morgen gelöst sein, sagte er. Eines seiner wichtigsten Anliegen sei, dass die Filipinos sich nicht mehr ins Ausland begeben müssen um Arbeit zu finden. Seine Aufgabe wird in der Tat nicht leicht sein. Bis zu seinem Amtsantritt am 1. Juli hat er fünftausend Posten zu besetzen. Dass wohl zukünftig ein anderer Wind im Präsidentenpalast „blasen“ wird erfuhr eine Japanische TV-Reporterin, als sie den Präsidenten bat, nochmals seine Regierungsziele auf Englisch zu wiederholen. „I am sorry. I am not a jukebox that has to repeat his statements, I hope you understand – Ich bin keine Jukebox die seine Erklärungen zu wiederholen hat“ antwortete er höflich aber recht barsch.

Offizielle Webseite der Wahlbehörde: www.comelec.gov.ph