Page 1 - Willy Blaser - Maopai

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Rückgabe der letzten Marcos-Gelder

Zweiundzwanzig Jahre nach dem ersten Rechtshilfegesuch hat die Schweiz den Philippinen vor
kurzem die letzten Marcos-Gelder, rund 6 Mio. Schweizer Franken, zurückerstattet. 2006
setzte das Bundesgericht den Philippinen eine letzte Frist zur Einreichung eines
Einziehungsurteils, da ansonsten die mittlerweile 20 Jahre dauernde Kontensperre
aufgehoben würde. Nachdem die philippinischen Behörden einen entsprechenden
Gerichtsentscheid übermittelt hatten, ordnete die Zürcher Staatsanwaltschaft im November
2007 die Überweisung des Geldes an. Das Bundesstrafgericht wies die dagegen erhobene

Beschwerde im vergangenen November ab.

Der 1989 verstorbene Diktator Ferdinand Marcos soll während seiner Herrschaft bis zum Sturz

1986 rund 10 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben. Die Schweiz hatte auf philippinisches
Ersuchen die Marcos-Gelder eingefroren und später den grössten Teil davon an die
Philippinen überwiesen.

Am 15. Juli 2003 hat das Oberste Gericht der Philippinen entschieden, dass die von Ex-Diktator
Marcos veruntreuten Gelder aus der Schweiz der philippinischen Regierung gehören. Da es
den Marcos-Erben nicht gelang, den rechtmässigen Erwerb der Gelder nachzuweisen, wurden
683 Millionen US Dollars, welche 1997 auf ein Sperrkonto der philippinischen Zentralbank
transferiert wurde, den philippinischen Regierung zugesprochen. Ein wichtiger Punkt bei der
Marcos-Gelder-Affäre waren die Entschädigungsforderungen der Opfer von
Menschenrechtsverbrechen unter dem Marcos Regime. In seinen Entscheiden von Dezember

1997 und Januar 1998 hielt das Bundesgericht fest, dass die Überweisung in die Philippinen
von zwei Auflagen abhängig ist:

1. Die Philippinen mussten zusichern, über die Einbeziehung bzw. Rückerstattung der
Vermögenswerte in einem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden, das den im
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Grundsätzen
entspricht.
2. Die Philippinen müssen sich verpflichten die schweizerischen Behörden regelmässig
über das gerichtliche Einziehungs- bzw. Rückerstattungsverfahren sowie über

Vorkehrungen und Verfahren zur Entschädigung der Opfer von
Menschenrechtsverletzungen unter dem Marcos-Regime zu informieren.